Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität

Kai Raven hat sich unter Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse schon sehr ausführlich über das Siemens-Nokia-Monster ausgelassen. Spätestens jetzt dank Siemens Intelligence Platform wurde Orwells 1984 mit Mach X überholt. Ich empfehle Kai Ravens Ausführungen zu lesen, denn er zeigt, was schon jetzt möglich ist und dass es durchaus im Bereich des Denkbaren ist, wie sich schleichend eine einigermaßen funktionierende Demokratie in einen totalitären Staat verwandeln kann. Überwachungsstaat und keiner kriegt`s mit. 🙁

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für „kriminelle“ oder“terroristische“ Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden „angepasst“ werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im „Globalen Krieg gegen den Terror“ vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

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