26. Dezember 2007
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Weihnachtsgeschenk von Horst Köhler

AFP meldet, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung in Kraft treten kann.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte in Berlin, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor habe das Staatsoberhaupt die Vorlage „intensiv geprüft“. Dabei seien „keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“ festgestellt worden. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Bei anderen Gesetzen war er kritischer, aber da ging es ja auch nicht um mehr als 82 Millionen Terrorismusverdächtige. Auf dieses Weihnachtsgeschenk hätte wohl nicht nur ich verzichtet. 🙁

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