Zweifel an der Macht der Reformen

So führt sie [die Industrie] gegenwärtig eine massive Kampagne für die Beschränkung staatlicher Macht und die Beschneidung staatlicher Aufgaben. Insbesondere ist sie bestrebt, die mit der Aufsicht über die Industrie beauftragten staatlichen Instanzen möglichst machtlos zu halten und die Sozialgesetzgebung zu sabotieren. Sie hat es darauf abgesehen, dem in der Einkommenshierarchie im untersten Fünftel angesiedelten Teil der Bevölkerung, den Ärmsten der Armen, die staatliche Unterstützung zu streichen, fordert jedoch selbst in Notlagen kräftige staatliche Protektion. Herman vertritt die Auffassung, diese Doppelstrategie ziele bewußt darauf ab, den Staat zu diskreditieren und seine Autorität zu schmälern. Umgekehrt blieben die Versuche des Staates, die Industrie zu kontrollieren, weitgehend erfolglos.

Industrievertreter besitzen oder beeinflussen einen großen Teil der Massenmedien und haben gelegentlich selbst als Minister oder Staatsbeauftragte Anteil an der Regierungsmacht.

Kraft ihrer Macht nicht nur über die Medien, sondern auch über scheinbar von Staat und Industrie unabhängige Institutionen propagieren sie die unsere gesamte Gesellschaft prägende Ideologie des „Heils durch Profit und Wachstum“.

Wann, denken Sie, wurden diese Aussagen gemacht? 2005, 2000 oder …? Ihre Aktualität weist darauf hin, oder?

Aber Sie gehen völlig fehl. Wiederentdeckt habe ich sie in Marilyn French Jenseits der Macht. Ein Buch, das 1985 veröffentlicht wurde, und das den kritischen Zustand unserer Zivilisation beschreibt, lange bevor an attac gedacht wurde.

Jenseits der Macht ist ein Klassiker, der sich auf knapp 1000 Seiten mit Machtgier, der Zerstörung unserer moralischen und humanen Wertordnung, den totalitären Strukturen und Tendenzen, Umweltzerstörung auseinander setzt. Marilyn French weist nach, dass die hierarchische Gesellschaftsordnung weder die natürliche noch die unvermeidliche Organisationsform der Menschen ist.

Ein weiteres zeitloses Zitat, das die Intentionen von Unterstützungsprogrammen und Sozialmaßnahmen aufzeigt:

Natürlich bleiben bestimmte Gruppen auch weiterhin unterstützungswürdig: die Alten z.B., die körperlich und geistig Behinderten, die Mütter kleiner Kinder. Diesen wird auch weiterhin Unterstützung gewährt, aber unter Bedingungen, die so erniedrigend sind und einer Bestrafung gleichkommen, daß „unter der arbeitenden Bevölkerung Angst vor dem geschürt wird, was sie erwartet, sollten sie ganz an den Bettelstab geraten. Die entwürdigende Behandlung derer, die keine Arbeit haben, wertet im Kontrast dazu selbst die niedrigsten Arbeiten zu den niedrigsten Löhnen auf“. So sind die Intentionen, die hinter den Sozialmaßnahmen stecken, keineswegs humanitärer Natur. Diese Programme fungieren als Damm gegen eine Armut, die tödliche Ausmaße annehmen könnte, und zwar gewiß nicht aus Betroffenheit darüber, daß Menschen sterben müssen, sondern aus Angst vor dem Aufbegehren der Lebenden. Auch sie sind letztlich Mechanismen sozialer Kontrolle, nicht Ausdruck öffentlichen Eingeständnisses, mit dem die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft und die Notwendigkeit zeitweiliger Unterstützungsmaßnahmen, die den Stolz und die Eigenständigkeit der Betroffenen unangetastet ließen, anerkannt wird.

Das obige Zitat belegt die These, wieweit kann Macht ihren Einfluss ausweiten, ohne dass sie selbst bedroht wird. Letztendlich scheint es um die maximale soziale Kontrolle durch die Macht bei geringstem finanziellem Aufwand – auch weltweit – zu gehen. Erreicht werden kann dies etwa durch die

  • Festschreibung der Armut durch minimale Unterstützung und deren Entzug bei geringsten selbst erreichten Einkommen der Armen.
  • Androhung von Repressalien, wenn Menschen sich verweigern.
  • Disziplinierung und subtile Bedrohung der arbeitenden Bevölkerung durch das Vorhandensein einer ärmeren Schicht, die noch unterhalb des Menschenwürdigen vegetiert – chancenlos und marginalisiert.

Es liegt nahe, dass die von allen Parteien mehr oder wenige getragene deutsche [Re]formpolitk offensichtlich dieselben Ziele gegenüber geringen Machteinfluss habenden Menschen verfolgt, wie sie in den USA und anderswo zugunsten Weniger schon zementiert wurden und weiterhin forciert werden.

Marilyn French machte schon 1985 in Jenseits der Macht deutlich:

Die Kosten für die Festschreibung der Armut tragen die Steuerzahler, nicht die Konzerne, zu deren Nutzen die Klasse dieser Armen geschaffen und in Ghettos gepfercht wurde. Die Großunternehmen jammern häufig, der von ihnen geschaffene Reichtum würde von der Regierung (über die Steuern) abgeschöpft, um in staatliche Wohlfahrtsprogramme zu fließen und auf diese Weise den Faulen und Untüchtigen zugute zu kommen. In Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt. Der Staat fungiert, wie Michael Harrington es ausdrückt, als „Milchkuh“. Die Konzerne können in aller Freiheit ihre zuweilen riesigen Profite einstreichen, während der Staat (also auch alle Steuerzahler) sich wie eine geduldige Milchkuh melken läßt, Investitionsrisiken übernimmt und die zerstörerischen sozialen Folgen der blindwütigen Politik der Konzerne auffängt, ohne über ein wie auch immer geartetes Mitspracherecht bei Entscheidungen über solche Investitionen oder über eine Beteiligung an den Profiten zu verfügen.

Wenn Menschen nur noch als Milchkühe im negativsten Sinne betrachtet werden, dann liegt Machtmissbrauch um der Macht willen nahe.
Es steht aber fest, dass Macht um der Macht willen einzelne Menschen, ganze Gesellschaften korrumpiert, sie erodieren lässt und demokratische Strukturen ad absurdum führt. Am Ende geht dies in ein totalitäres Gesellschaftssystem über, das den meisten Menschen kein Leben mehr in Würde zulässt. Das ist eine Erkenntnis, die der Leser, die Leserin nach Jenseits der Macht gewinnt und Belege finden sich in der Geschichte zuhauf wieder.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass eine Kapitalismuskritik, die nur das Profitdenken anprangert, nicht zum Kern vordringt. Profitdenken ist eher eine Wirkung als eine Ursache. Das Problem der Industrienationen ist nicht die Verteilung der Produktionsmittel, sondern die Unmöglichkeit angesichts der industriellen Produktionsverhältnisse menschliche Werte aufrechtzuerhalten. Darauf wies schon Hazel Henderson vor Jahrzehnten hin. Menschen zweifeln immer stärker daran, ob die Strukturen und Werte ihrer Gesellschaft mit den menschlichen Bedürfnissen und Wünschen oder auch nur mit den offiziell verkündeten Werten harmonieren. Dass daraus Politikverdrossenheit, faschistische oder andere extreme Strömungen, wie etwa Terrorismus entstehen können, das gehört zum kleinen Einmaleins der Geschichte.

Eine gerechtere Verteilung aller lebenswichtigen Güter ist notwendig, aber diese Güter erschöpfen sich nicht in Geld und Konsumartikel, sondern schließen auch Gemeinschaftsgefühl, Sicherheit und Wohlbefinden ein.

Kein heutiges kapitalistisches System kann diese Gerechtigkeit herstellen, denn der Begriff Freiheit wird nur noch materialistisch gedacht. Viele Begriffe aus der Aufklärung werden nicht mehr in ihrer Qualität erkannt und gefordert, sondern werden reduziert auf ihre Quantifizierbarkeit und so instrumentalisiert im Dienste der Macht.

Zwei Jahrzehnte nach Erscheinen Jenseits der Macht lässt sich erkennen, dass die Menschheit noch keinen großen Schritt weitergekommen ist. Zwar gibt es attac, Greenpeace und viele weitere NGOs, die versuchen Gegenöffentlichkeit gegenüber den vorherrschenden Machtverhältnissen von Konzernen und Regierungen herzustellen, aber zum Kern dringen nur wenige vor: Eine von Machtmythen und Hierarchien geprägte Menschheit bietet den meisten Menschen kein menschenwürdiges Leben.
Die Welt ist von Macht, Kontrolle und Status geprägt, in einem Ausmaß mehr als je zuvor. Insofern hat Robert W. Fuller Recht: Rankism ist die Ursache. Wobei er die Machtverhältnisse nicht abschaffen möchte, sondern sie eher legitimiert und von den Menschen, der Masse indirekt eine Anerkennung derselben fordert.
Das hieße aber eine Fortführung des Mythos Macht und nicht eine Welt jenseits der Macht, wie sie von sozialen Bewegungen gefordert wird.

Jenseits der Macht
Frauen, Männer und Moral
Marilyn French
TB – 991 Seiten – rororo – 2002
ISBN: 3499184885 – 9,90 Euro – scheinbar vergriffen

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