Angriff auf die Freiheit

Trojanow und Zeh haben gemeinsam ein Buch geschrieben, was ab nächste Woche im Buchhandel zu erhalten ist. Beide Autoren sind engagierte und glaubwürdige Schriftsteller, die durchaus nicht nur literarisch, sondern auch gewaltfreien Widerstand gegenüber den Gesetzgebern und den landläufigen Vorurteilen ausüben.

So hat Juli Zeh Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingelegt und arbeitet seit Jahren an einem neuen Staatsrecht für die Bundesrepublik. Siehe den Blogartikel aus dem Monat Juni 2006: Demokratie ohne Parteien. Website juli-zeh.de

Ilija Trojanow schreibt in seinen Büchern vor allem über andere Länder, um für Verständnis und Toleranz anderer Kulturen und Weltbilder zu werben. Bei Büchergilde ist er Herausgeber der Reihe Weltlese – Lesereisen ins Unbekannte. Seine Website finden Sie unter ilija-trojanow.de

Ich freue mich auf ihr gemeinsames Buch Angriff der Freiheit, denn das untenstehende Zitat aus der Leseprobe verspricht amüsant-traurig ernüchternden Lesegenuß über den Terrorwahnzustand der Regierungen und deren Paranoia, der jedem einzelnen Bürger schleichend die Privatsphäre raubt und ihn dadurch mehr terrorisiert als es jeder Terrorist tun könnte. Insofern stimmt der plakative Bushsche Satz Mission accomplished.

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist. Wollen wir hoffen, daß Sie nicht soeben durch den Kauf dieses Buchs zu einem verdächtigen Optimisten geworden sind.

Ilija Trojanow, Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Flexibler Einband, 176 Seiten, Hanser Verlag, 17. August 2009
ISBN 978-3-446-23418-5 – 14,90 €

Hinweis: Den ungekürzten Anmerkungsapparat von Angriff auf die Freiheit als PDF-Dokument kann man übrigens bei Juli Zeh downloaden. Anmerkungsapparat

Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichen Angriff auf die Freiheit ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Spyware, Cookies, Phishing – Wer weiß was über uns? Haben wir die Kontrolle oder werden wir kontrolliert? Die LDI NRW veranstaltete am 18. Oktober 2007 gemeinsam mit dem Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht ein Symposium unter dem Titel “Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz”. Die Referentinnen und Referenten befassten sich sowohl mit den aktuellen Diskussionen zu Vorratsdatenspeicherung und “Online-Durchsuchung” als auch mit umfassenderen rechtlichen und technischen Fragestellungen zum Persönlichkeitsrecht im Internet. Die Beiträge aus den Bereichen Medienkompetenz und Politikwissenschaft rundeten das Gesamtbild ab.

Alle Beiträge werden bei LDI NRW als PDF angeboten.

Ich frage mich nur, warum man solange gebraucht hat, um die Beiträge zu veröffentlichen. Das ist schon bemerkenswert in digitalen Zeiten.

Lesefutter online über das Symposium :: Persönlichkeit im Netz: Sicherheit – Kontrolle – Transparenz ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Gemäß der Entscheidung der Karlsruher Richter müssen die Telekommunikationsfirmen zwar im Rahmen der Anfang des Jahres in Kraft getretenen Novelle der Regelungen zur TK-Überwachung Verbindungs- und Standortdaten der Nutzer verdachtsunabhängig sechs Monate vorhalten. Sicherheitsbehörden dürfen aber nur zur Verfolgung schwerer Straftaten darauf zugreifen.

Zudem muss der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos sein.

Damit folgte das Bundesverfassungsgericht teilweise dem Eilantrag der über 30.000 Bürger, die geklagt haben. Das eigentliche Hauptverfahren steht noch aus.

Frohe Ostern wünscht das Bundesverfassungsgericht ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Ich zitiere einige Punkte der Studie, die sich vor allem auf Google Analytics bezieht, aber die Kritikpunkte lassen sich auch auf andere Anbieter übertragen. Die Tools von Google oder ähnliche von anderen Anbietern empfehle ich grundsätzlich aus Gründen des Datenschutzes und der Achtung vor der Privatsphäre der Besucher nicht und nutze sie selbst nicht. Es gibt auch andere Methoden Interessierte auf seine Website aufmerksam zu machen, ohne Datenkraken zuzuarbeiten.

Google Analytics ist für Betreiber mit bis zu 5 Mio. Seitenaufrufen pro Monat oder bei einem nach Google-Ermessen adäquaten Werbeumsatz durch Google Adwords (Textanzeigen neben Suchergebnissen und auf Webseiten) kostenlos. Sie „bezahlen“ indirekt mit den Bewegungsprofilen ihrer Besucher. S. 8f.

Google verlangt von den Betreibern, dass sie darauf hinweisen. Aber nach der Untersuchung Xamit geschieht dies selten. Das ist mir persönlich auch schon negativ aufgefallen und finde dies als intransparent und respektlos gegenüber den Websitebesuchern.

Laut DENIC sind unter „.de“ mehr als 11 Mio. Domains registriert. Bei einem Marktanteil von 7% nutzen rechnerisch 770.000 Webpräsenzen Google Analytics, sofern man Mehrfachregistrierungen einer Webpräsenz unter verschiedenen Domains außen vor lässt. Auf Basis unserer Ergebnisse verheimlichen 762.000 Webpräsenzen die Überwachung durch Google Analytics. Sie befinden sich dabei in prominenter staatlicher Gesellschaft. S. 9

Auf der folgenden Seite zählt dann Xamit zahlreiche Ministerien auf, die sich dieser Tools bedienen und wie teilweise deren Datenschutzhinweise dieses verschleiern.
Xamit kritisiert:

Gerade im Hinblick auf die Bestrebungen, Verwaltungsvorgänge durch die Internet-Nutzung zu vereinfachen („eGovernment“), zeugt eine Besucherbeobachtung mit Google Analytics und ähnlichen Diensten von fehlender Sensibilität. Bürger benutzen die Webseiten für Verwaltungsvorgänge, die niemanden etwas angehen. Trotzdem schauen Statistikersteller wie Google über die Schulter. Der Staat trägt so aktiv zum gläsernen Surfer bei und gibt gleichzeitig (ausländischen) Unternehmen Einblick in sein eigenes Verwaltungshandeln. S. 11

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Internet demokratisch sei. Dem ist nur bedingt so, wenn mensch diese Möglichkeiten der Besucherbeobachtung und deren Analyse kritisch hinterfragt und gleichzeitig die zweifelhafte wirtschaftliche und politische Datensammelwut und deren Folgen betrachtet. Was wäre, wenn diese unendlichen Daten in einer Datenbank vereinigt würden? Immerhin wird ein zentrales Melderegister in Deutschland geplant, deren politischen, besser technokratischen Vorteile zum Nachteil der Bürger gereichen und es steht historisch belegt fest:
Zentralisierungen beinhalten einen immensen Machtfaktor, der geradezu zum Missbrauch einlädt.
Wären wir, Sie und ich etwa, dann sicher vor Irrtümern und falschen Folgerungen – egal von welcher Seite – aus diesen gesammelten Daten?
Und stellen wir auch die Frage: Wer verdient an dieser Datensammelwut, die unsere Privatsphäre und auch unsere demokratischen Mechanismen weltweit bedroht? Und zwar nicht nur durch die Sammlung dieser Daten, sondern auch in der Abwehr der möglichen Fehlleistungen aus derselben. Droht uns eine Diktatur der [zweifelhaften] Daten?

Studie über Google Analytics und Co als Big Brother im Dienst ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte Intimität preis. Dabei sind die privaten Daten des Einzelnen mittlerweile zu einer profitablen Währung im World Wide Web geworden. Zwar werden zahlreiche Online-Dienste als kostenlose Angebote beworben – gratis sind sie deshalb allerdings noch lange nicht.
Längst sind die Internetnutzer mehr als nur Konsumenten; ihre privaten Daten selbst werden zur wichtigsten Ressource einer sich neu orientierenden Werbeindustrie. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer nicht nur vollständig die Kontrolle; vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ihrer Privatsphäre enteignet.

Aber es ist nicht nur Google & Co die Menschen ihrer Privatsphäre berauben, sondern auch die Politik, besser noch die Staaten nutzen die technologischen Möglichkeiten, um unter anderen Prämissen wie etwa Sicherheit, Schutz vor Terroristen etc. den einzelnen Menschen gläsern zu machen.
Wohin führt das für die Gesellschaft, für die Menschheit, wenn mensch konsequent diese eingeschlagenen Wege der Wirtschaft und Politik zu Ende denkt? Nicht zum Ende der Geschichte, aber wohl zum Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat sich zu entfalten!

Die Enteignung der Privatsphäre ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Ein Sprecher des Bundespräsidialamts sagte in Berlin, Bundespräsident Horst Köhler habe das Gesetz ausgefertigt. Zuvor habe das Staatsoberhaupt die Vorlage “intensiv geprüft”. Dabei seien “keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken” festgestellt worden. Gegen das Gesetz wurden bereits mehrere Verfassungsbeschwerden angekündigt.

Bei anderen Gesetzen war er kritischer, aber da ging es ja auch nicht um mehr als 82 Millionen Terrorismusverdächtige. Auf dieses Weihnachtsgeschenk hätte wohl nicht nur ich verzichtet.

Weihnachtsgeschenk von Horst Köhler ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Nach Aussagen der Bundesregierung gingen der Verabschiedung der EU-Richtlinie lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es ihr gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen sei, möglichst “grundrechtsschonende Regelungen” zu vereinbaren.

Wie viele Abgeordnete werden diese Wortschöpfung in ihren Erklärungen übernehmen?

Warum nicht gleich mit Nein gestimmt? Bei der SPD gilt:
SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung

Hmm, aber wenn schon ein Richter a.D. und Jurist wie Dr. Wiefelspütz meint:

Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dieter Wiefelspütz

Das Original, wohl ernstgemeint trotz 11.11., finden Sie bei Abgeordnetenwatch

Der Tagesspiegel titelt 25-Jähriger attackiert Merkel an Schule, was so anscheinend nicht stimmt, denn

Nach Augenzeugenberichten soll der Mann “Gegen den Überwachungsstaat” geschrien und gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestiert haben. Dabei soll er sich mit erhobenen Fäusten bis auf wenige Meter der Kanzlerin genähert haben.

Grundrechtsschonende Regelungen, Hoffnung Karlsruhe und Wiefelspützsche Ansichten ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Eine kleine unscheinbare eMail kündigte uns Mitarbeitern die Aktion “schwarze Seite” zwar an, realisiert hatte ich und bestimmt einige meiner Kollegen das ganze überhaupt nicht. Yeah Freitag, Job erledigt, die Druckmaschinen laufen, ab ins Wochenende, dieses Gefühl herrschte vor…

… und mehr zu lesen und zu sehen gibt es bei BB – Boomels Blog
… das werde ich im Odenwald nicht erleben. Es würde mich wundern, wenn doch.

Donaukurier-Mitarbeiter dokumentiert die Donaukurier-Protestseiten ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.