Schlagworte Vorratsdatenspeicherung

Date: 12. August 2009
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Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichen Angriff auf die Freiheit

Angriff auf die Freiheit

Angriff auf die Freiheit

Trojanow und Zeh haben gemeinsam ein Buch geschrieben, was ab nächste Woche im Buchhandel zu erhalten ist. Beide Autoren sind engagierte und glaubwürdige Schriftsteller, die durchaus nicht nur literarisch, sondern auch gewaltfreien Widerstand gegenüber den Gesetzgebern und den landläufigen Vorurteilen ausüben.

So hat Juli Zeh Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingelegt und arbeitet seit Jahren an einem neuen Staatsrecht für die Bundesrepublik. Siehe den Blogartikel aus dem Monat Juni 2006: Demokratie ohne Parteien. Website juli-zeh.de

Ilija Trojanow schreibt in seinen Büchern vor allem über andere Länder, um für Verständnis und Toleranz anderer Kulturen und Weltbilder zu werben. Bei Büchergilde ist er Herausgeber der Reihe Weltlese – Lesereisen ins Unbekannte. Seine Website finden Sie unter ilija-trojanow.de
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Date: 09. April 2008
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Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik