Angriff auf die Freiheit

Trojanow und Zeh haben gemeinsam ein Buch geschrieben, was ab nächste Woche im Buchhandel zu erhalten ist. Beide Autoren sind engagierte und glaubwürdige Schriftsteller, die durchaus nicht nur literarisch, sondern auch gewaltfreien Widerstand gegenüber den Gesetzgebern und den landläufigen Vorurteilen ausüben.

So hat Juli Zeh Verfassungsbeschwerde gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingelegt und arbeitet seit Jahren an einem neuen Staatsrecht für die Bundesrepublik. Siehe den Blogartikel aus dem Monat Juni 2006: Demokratie ohne Parteien. Website juli-zeh.de

Ilija Trojanow schreibt in seinen Büchern vor allem über andere Länder, um für Verständnis und Toleranz anderer Kulturen und Weltbilder zu werben. Bei Büchergilde ist er Herausgeber der Reihe Weltlese – Lesereisen ins Unbekannte. Seine Website finden Sie unter ilija-trojanow.de

Ich freue mich auf ihr gemeinsames Buch Angriff der Freiheit, denn das untenstehende Zitat aus der Leseprobe verspricht amüsant-traurig ernüchternden Lesegenuß über den Terrorwahnzustand der Regierungen und deren Paranoia, der jedem einzelnen Bürger schleichend die Privatsphäre raubt und ihn dadurch mehr terrorisiert als es jeder Terrorist tun könnte. Insofern stimmt der plakative Bushsche Satz Mission accomplished.

Achtung bitte, wir unterbrechen diesen Text für eine wichtige Durchsage: Dies ist keine Science-fiction. Wir wiederholen: Keine Science-fiction. Dies ist nicht 1984 in Ozeanien, sondern das Jahr 2009 in der Bundesrepublik. Falls Sie sich immer noch nicht verdächtig fühlen – herzlichen Glückwunsch. Sie sind ein unbeugsamer Optimist. Wollen wir hoffen, daß Sie nicht soeben durch den Kauf dieses Buchs zu einem verdächtigen Optimisten geworden sind.

Ilija Trojanow, Juli Zeh
Angriff auf die Freiheit
Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte
Flexibler Einband, 176 Seiten, Hanser Verlag, 17. August 2009
ISBN 978-3-446-23418-5 – 14,90 €

Hinweis: Den ungekürzten Anmerkungsapparat von Angriff auf die Freiheit als PDF-Dokument kann man übrigens bei Juli Zeh downloaden. Anmerkungsapparat

Ilija Trojanow und Juli Zeh veröffentlichen Angriff auf die Freiheit ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte Intimität preis. Dabei sind die privaten Daten des Einzelnen mittlerweile zu einer profitablen Währung im World Wide Web geworden. Zwar werden zahlreiche Online-Dienste als kostenlose Angebote beworben – gratis sind sie deshalb allerdings noch lange nicht.
Längst sind die Internetnutzer mehr als nur Konsumenten; ihre privaten Daten selbst werden zur wichtigsten Ressource einer sich neu orientierenden Werbeindustrie. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer nicht nur vollständig die Kontrolle; vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ihrer Privatsphäre enteignet.

Aber es ist nicht nur Google & Co die Menschen ihrer Privatsphäre berauben, sondern auch die Politik, besser noch die Staaten nutzen die technologischen Möglichkeiten, um unter anderen Prämissen wie etwa Sicherheit, Schutz vor Terroristen etc. den einzelnen Menschen gläsern zu machen.
Wohin führt das für die Gesellschaft, für die Menschheit, wenn mensch konsequent diese eingeschlagenen Wege der Wirtschaft und Politik zu Ende denkt? Nicht zum Ende der Geschichte, aber wohl zum Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat sich zu entfalten!

Die Enteignung der Privatsphäre ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

• Wolfgang Kötter: Angriff aus dem Netz
  Cyber-Terror und Internet-Kriminalität können ganze Industriegesellschaften lähmen
• Im Gespräch: Die Auslagerung des Gehirns hat begonnen
  Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch
• Niels Boeing: Der schlimmste Feind heißt nicht al-Qaida – Ihre Komplexität wird den Datennetzen zum Verhängnis.
• Hintergrund: Cyberterror – Chronologie

Fazit frei nach Bruce Schneier:

Cyber-Terroristen werden langfristig nicht mehr das Problem sein: “Mit so einer Infrastruktur – wer braucht da noch Feinde?”

Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt: Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Lösung. Die anvisierte Zentralisierung der dadurch gewonnenen Daten gefährdet die Demokratie.
Was nötig wäre, wäre Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Nutzung, damit ein Bewusstsein schaffen bei den Nutzern und Datensparsamkeit fordern und vor allem förden. Diese Forderungen gehen mehr oder weniger in genau die andere Richtung wie die derzeit propagierte, die eher Angst und Schrecken verbreitet und zum Missbrauch geradezu einlädt.

Systemfehler statt Cyber-Terrorismus ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Bei Gesprächen nebenbei hat Andy Müller-Maguhn bei dieser Anhörung erfahren, dass Skype alle Verschlüsselungs-Schlüssel zentral in Luxemburg speichert. Die deutschen Behörden werden Skype nicht überwachen, da dies bereits durch die NSA erledigt wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Skype eine der einzigen Programme ist, bei dem die schweizerische AIOS Alarm schlägt, wenn es auf einem Laptop des Bundes installiert wird. Mit anderen Worten: Hände weg von Skype! Das Jahresfazit des CCC war jedoch eher ernüchternd, da 2007 für die Deutschen Bürger einige wichtige digitale Rechte verloren gegangen sind.

[via MacMacken und offiziere.ch]

Vermutlich fällt das 2008-Jahresfazit des CCC ebenso deprimierend aus. Denn die Demokratie samt Grundrechte und Bürgerrechte wurden 2007 ganz schön angezählt – dank Schäuble und Co. So heißt ein Buch über die Überwachungsmethoden sinnigerweise auch 1984.exe.

Beim Chaosradio Podcast Network gibt es ein Gespräch mit Sandro Gaycken im Chaosradio Express, in dem er die Wesenzüge der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Wissenschaftstheorie und Technikphilosophie, den Einfluss dieser Disziplinen auf die Gesellschaft und Wissenschaft selbst beschreibt.

Ferner erläutert er die Hintergründe und Motivation zur Erstellung des Buches und bietet einen Überblick über die einzelnen Beiträge und ihre Autoren.

Sandro Gaycken analysiert Problematik von Überwachung. Er stellt fest: “Überwachung produziert Kontrolle, Kontrolle ist das Gegenteil von Freiheit und Vertrauen, Vertrauen ist die Grundlage von Rechtstaat und Demokratie” und beklagt den Verlust der Privatsphäre, der die aktive Ausübung von Freiheit behindert sowie das hohe Mißbrauchspotential von Überwachungstechnik. Im Verlauf zitiert er auch zahlreiche wissenschaftliche Studien, die sich mit Überwachung aus verschiedenen Perspektiven beschäftigt haben und die Unmöglichkeit, die Regierungsstellen dazu zu bewegen, sich aus ihrer Perspektive zu äußern und sich an dem Buch zu beteiligen.

Ein wirklich interessanter Podcast!

Buchtipp:
Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.)
1984.exe
Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien
Paperback – 310 S. – Transcript-Verlag – 01/2008
ISBN: 978-3-89942-766-0 – 29,80 €

1984.exe können Sie direkt beim Transcript-Verlag bestellen.

1984.exe und Hände weg von Skype! ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Fast naiv möchte ich den Anspruch des britischen Datenschutzbeauftragten Richard Thomas an die Regierung und die Behörden nennen.

Da in Großbritannien gerade eine zentrale Datenbank mit den Patientenakten von 50 Millionen Briten eingerichtet wird, mahnt Thomas, zunächst müsste absolut sichergestellt werden, dass alle Risiken einer solchen Zentraldatei, auf die Krankenhäuser und Ärzte online zugreifen können, erkannt und beseitigt wurden: “Ein Massenverlust von Daten aus zentralen Datenbanken würde eine Katastrophe sein, aber medizinische Informationen sind besonders heikel.”

Er müsste eigentlich wissen, dass er mit absoluter Sicherstellung das Unmögliche fordert. Eine Zentralisierung der Daten hat im Windschatten Missbrauch der Daten und zwar immer. Dieses Missbrauchs[Macht]risiko ist der Zentralisierung immanent. Dem ist leider so und das lernt mensch aus der Geschichte – sollte er – so hoffe ich.

Verschlampte Bürgerdaten in Großbritannien ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Es gibt kaum einen besseren Ort als ein Krankenhausbett, um über die außergewöhnliche Flut orwellscher Wörter und Bilder nachzudenken, die über die Bild- und Druckmedien über uns hereinbricht, dazu gedacht, zu täuschen, zu verbergen und irrezuführen!
Eric Hobsbawm

Lesenswert ist Eric Hobsbawm 1995 erschienenes Buch Das Zeitalter der Extreme.
Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts.
Taschenbuch: 784 Seiten – Dtv (August 1998)
ISBN-10: 3423306572
ISBN-13: 978-3423306577 – 17,50 €

Flut orwellscher Wörter und Bilder ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Seit dem 01 November 2007 werden Fingerabdrücke als zweites biometrisches Merkmal neben den Gesichtsbildern, in die elektronischen Reisepässe aufgenommen. Nun klagt der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen diese Maßnahme.

Mehr bei Foebud und lesen Sie die Klageschrift [PDF-Datei]. Es lohnt sich!

Klage gegen Fingerabdrücke in Reisepässen eingereicht ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Überwachungskameras beeinflussen das Verhalten. Das ist ja deren erklärter Zweck. Es gibt positive Aspekte, unbestreitbar. Aber es gibt auch sehr negative, die wir noch nicht kennen und nicht abschätzen können. Wenn wir es merken, könnte es zu spät sein.
Ich merke schon nach wenigen Tagen, wie Big Brother so ganz unterschwellig mein Verhalten verändert. Dabei bin ich gar keiner von den Kriminellen, von denen die Politiker immer sagen, daß sich die Kameras selbstverständlich nur gegen die richten.

Aber wie heißt es so schön (auch in England): Wer nichts zu verbergen hat, der habe auch nichts zu befürchten.

Das könnte sich als ganz schlimmer Irrtum erweisen. Vielleicht sollten wir uns davor fürchten, nichts mehr zu verbergen zu haben.

Lesenswert!

Überwachungskameras beeinflussen das Verhalten ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass trotz gegenläufiger Urteile des Berliner Amts- und Landgerichts die “überwiegende Anzahl” der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden IP-Adressen der Surfer aufbewahre. Es gebe Gründe für die Speicherung von Daten, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU), am gestrigen Mittwoch auf Anfrage der Grünen im Bundestag. “Sie wird zum einen unter Sicherheitsgesichtspunkten zur Ermöglichung effizienter Reaktionen auf Angriffe aus dem Internet für erforderlich gehalten.”

Mehr unter Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen
Da scheint die Bundesregierung viel Vertrauen in ihre Bürger zu haben – nämlich keines und sichert mal lieber alles. Es könnte ja sein, dass …

Mehrzahl der Bundesministerien speichert IP-Adressen ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.