Die neue Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) ermöglicht bevollmächtigten staatlichen Stellen nicht nur die personenbezogene Überwachung von Telefonen, sondern auch die von WLAN, Internet und Handy. Das sind kurz und knapp alle technischen Kontaktwege, die zum Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.

Schon 2001 warnte der ehemalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, vor einer derart umfassenden Überwachung des Internet.

• Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit zur Sicherheit in der Telekommunikation
• In Telepolis gibt es ein Spezial zum Ende des Internets aufgrund der Überwachungsmanie und ein weiteres zur Informationsfreiheit.
• Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. warnt in seiner Presseerklärung vom 23.08.2004 vor dem großen Lauschangriff und bietet sehr umfassendes Informationsmaterial zur TKÜV.
• SPIEGEL-Artikel: TKÜV reloaded: Die neue Schnüffelordnung
• Website des Bundesbeauftragten für Datenschutz: www.bfd.bund.de
• Die Europäische Charta der Grundrechte als PDF-Datei in Englisch.