2002 haben die Publizisten Mark Terkessidis und Tom Holert in ihrem Buch Entsichert die These aufgestellt, in der deutschen Gesellschaft bilde sich so etwas wie eine neoliberale Kriegsidentität heraus. Nachzulesen in Raul Zelik Das ganze Leben ist ein Kampf, wo er sich über die Mobilmachung, über Emsdetten, Dschungel-Soldaten und das Wesen der Pädagogik Gedanken macht.
Wenn jemand das Leben als Kampf betrachtet, dann ist der Weg zur Gutheißung und zum Einsatz der Folter als Mittel, um Geständnisse zu erhalten, nicht weit. Das öffentliche Verständnis von Demokratie, Menschenwürde und Freiheit deutet sich schleichend um und verstößt damit gegen Menschenrechte, Völkerrecht und hier in Deutschland gegen das Grundgesetz. Deshalb hat die Humanistische Union Recht mit ihrer Forderung, den Verfassungsschutz-Chef Fromm abzuberufen, denn dieser hat bekannt, dass er keinerlei Probleme habe, Geständnisse, die unter Folter entstanden, zu nutzen.
Das Leben ein Kampf erklärt auch das beschämende Nichtstun der Bundesregierung bei Murat Kurnaz, El Masri usw. Solange man an oberster Stelle der Meinung ist, dass Folter nutzt, solange wird man sie nutzen. Denn andernfalls müsste man bei politischem Rückgrat zurücktreten. Man denke an den jetzigen Außenminister Steinmeier, der sich gerade als Diplomat im Nahen Osten versucht.
Währenddessen muss sich der frühere US-Präsident Jimmy Carter in einer Sendung bei C-Span zur Lage im Nahen Osten als Antisemit und Rassist beschimpfen lassen. Er hatte geäußert, dass die “grausame Besatzung” von palästinensischen Gebieten durch die israelische Armee “der Hauptgrund für die anhaltende Gewalt” in der Region ist. Eine Anruferin beschimpfte ihn daraufhin. Mehr im Politblog Anrufer bei C-Span nennt Carter einen “Rassist und Antisemit”, weil dieser sich für Frieden einsetzt.
Wo ist das Ideal des Westens geblieben, dass alle Menschen gleich seien? Der unermüdliche westliche Hinweis auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechtscharta wirkt schal und verlogen. Das wirkliche Geschehen sagt etwas anderes. So weist Daniel Neun in Der Irak und die Todesschwadronen auf eine britische Dokumentation hin, in der eindeutig die Verbindung zwischen Todesschwadronen und der Regierung im Irak bewiesen wird, sowie die Unterstützung durch die Besatzer des “Westens” nachweist. Erinnern Sie sich noch an Falludja? Ein italienisches Fernsehteam wies dort den Einsatz von Phosporbomben nach. Giuliana Sgrena wollte später im Irak recherchieren, wurde bei ihren Recherchen entführt und wäre nach ihrer Befreiung beinahe durch US-Soldaten umgebracht wordem.
Ein wenig Hoffnung gibt die Strafanzeige eines internationalen Bündnisses renommierter Rechtsanwalts- und Menschenrechtsorganisationen sowie elf Folteropfer, die am 14. November 2006 beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe einging. Sie wendet sich gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, den ehemaligen CIA-Chef George Tenet, die ehemaligen Regierungsjuristen John Yoo und Jay Bybee, General Ricardo Sanchez sowie weitere Mitglieder und Angehörige der US-Regierung und US-Streitkräfte. Die 383 Seiten starke, detaillierte und umfassend begründete Anzeige hat der bekannte Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck eingereicht. In ihr wird Rumsfeld & Co vorgeworfen, Kriegsverbrechen begangen sowie gegen die UN-Anti-Folterkonvention verstoßen zu haben.
Mit einer Anschlusserklärung (PDF-Datei) können Privatpersonen die Strafanzeige gegen die Verantwortlichen für Folter und Kriegsverbrechen u. a. in Guantánamo und Abu Ghraib unterstützen.
Quelle: Initiative für globale Gleichheit, Strafanzeige gegen Folterer unterstützen, 05.12.2006
Lesenswert:
Wolfgang Kötter schreibt über John Bolton in Ein USA-Zerstörer auf dem Rückzug, während in Bolton-Bande fliegt über die Planke rhbl einen Vergleich mit der Olsenbande zieht.
