Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

Intelligence Platform – das Siemens-Monster und die Legalität ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte Intimität preis. Dabei sind die privaten Daten des Einzelnen mittlerweile zu einer profitablen Währung im World Wide Web geworden. Zwar werden zahlreiche Online-Dienste als kostenlose Angebote beworben – gratis sind sie deshalb allerdings noch lange nicht.
Längst sind die Internetnutzer mehr als nur Konsumenten; ihre privaten Daten selbst werden zur wichtigsten Ressource einer sich neu orientierenden Werbeindustrie. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer nicht nur vollständig die Kontrolle; vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ihrer Privatsphäre enteignet.

Aber es ist nicht nur Google & Co die Menschen ihrer Privatsphäre berauben, sondern auch die Politik, besser noch die Staaten nutzen die technologischen Möglichkeiten, um unter anderen Prämissen wie etwa Sicherheit, Schutz vor Terroristen etc. den einzelnen Menschen gläsern zu machen.
Wohin führt das für die Gesellschaft, für die Menschheit, wenn mensch konsequent diese eingeschlagenen Wege der Wirtschaft und Politik zu Ende denkt? Nicht zum Ende der Geschichte, aber wohl zum Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat sich zu entfalten!

Die Enteignung der Privatsphäre ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Wo bitte geht’s zu Gott? fragte das kleine Ferkel
Ein Buch für alle, die sich nichts vormachen lassen
Michael Schmidt-Salomon / Helge Nyncke
Gebunden – 44 Seiten – Alibri Verlag – 10/2007
ISBN-13: 978-3865690302 – 12 Euro

Website zum Buch mit mehr Informationen und zum Stand der Diskussion: ferkelbuch.de

Ob dieses Kinderbuch seinen Zweck im Sinne einer Aufklärung über Religionen erfüllt, bezweifle ich. Dennoch wird auch Europa, in diesem Fall die deutsche Öffentlichkeit nicht umhin kommen, darüber nachzudenken, ob nicht auch hier in Deutschland/Europa Religion wieder mehr das öffentliche Leben zum Nachteil bestimmt. Es schadet auch nicht sich die Frage zu stellen, ob der pauschal den Muslimen vorgeworfene Fundamentalismus nicht auch den anderen monotheistischen Religionen zu eigen ist und dadurch unnötiges Leid hervorgerufen wird. Vor allem liessen und lassen sich unter religiösen Deckmäntelchen so viele Völkerrechts- und Menschenrechtsverletzungen begehen, die eigentlich völlig anderen Ursprungs sind – nämlich macht- und wirtschaftspolitischer Art und von einem Herr/Knecht-Menschenbild ausgehen. Da nützt auch das Pochen auf scheinbare religiöse Werte nicht, wenn dieses die Menschheit teilende Menschenbild sich auch mit mittlerweile immer weniger intellektueller Mühe entdecken lässt. Doch noch verwechselt man lieber weiterhin Ursachen und Wirkungen innerhalb der Kulturen, egal welcher nun, anstatt die Religionen zur wirklichen Privatsache zu erklären und sich auf die Menschenrechte zu berufen. Denn Menschen sind alle Menschen! Und das ist nun mal wahr! Alles andere lässt sich anzweifeln.

Ursula von der Leyen verteidigt christlich-abendländische Werte im Kinderzimmer ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

Charles Derber, der bekannte US-Ökonom und Autor des Buches „Corporation Nation“ geht davon aus, dass die US-Konzerne schon längst keine Privatorganisationen mehr sind, wie sie das Recht sieht, weil sie sich seit Jahrzehnten staatlich fördern lassen und sich am öffentlichen Eigentum bedienen. Er meint sogar, dass das US-Konzernsystem ohne die Verflechtung mit dem Staat zusammenbrechen müsste. In dem Verbund mit den Staatsorganen aber wird es seiner Meinung nach über die Bestimmung der Wirtschaftspolitik, die wiederum die Außenpolitik formt, über die Beeinflussung der öffentlichen Meinung mittels Medien und die Durchdringung des alltäglichen Lebens zur entscheidenden Gefahr für die Demokratie. Ralph Nader, Repräsentant der politisch völlig ohnmächtigen, weil vom Geldstrom der Konzerne abgeschnittenen grünen Kraft in den USA, geht davon aus, dass Konzerne deutlich mehr Regierungsunterstützung bekommen als all die Armen des Landes zusammen. (Ralph Nader in einem Interview im Internet, am 2.1.1996).
Bedenkt man all die Absicherungen bei Auslandsinvestitionen – etwa über Hermesbürgschaften und versteckte Subventionen –, so zeichnet sich auch in Deutschland ein ähnliches Bild ab. Investitutionen in den neuen Bundesländern wurden zum großen Teil mit vehementer Regierungsunterstützung gefördert. [...]
BMW bekommt nämlich seit einiger Zeit mehr Subventionen als an Steuern bezahlt wird. Bei Firmen dieser Größenordnung handelt es sich um staatstragende Konzerne, die solange es ihnen gut geht, ihre Aktionäre mit hohen Renditen verwöhnen, sobald es aber schwierig wird, sogleich nach dem Staat rufen und sich subventionieren lassen. [...]
Die USA haben nicht nur die am besten brummende Konzernwirtschaft, sie leisten sich – nach Charles Derber – auch eine viel größere Kluft zwischen Arm und Reich als etwa die Bundesrepublik Deutschland, eine unvergleichlich höhere Armuts- und Kriminalitätsrate, einen beeindruckenden und für eine reiche Nation einzigartigen Verfall der öffentlichen Schulen, einen unangefochtenen Spitzenplatz bei der Fehlernährung ihrer Bevölkerung und im Zerfall von Familien, eine riesige Zahl von Menschen ohne Zugang zu medizinischer Versorgung, einen verblüffenden Mangel an öffentlichen Transportsystemen, erschwinglichen Wohnungen und Sicherheit im Bereich kommunaler Unterstützung. [...]
Michail Gorbatschow hat einmal gefragt: „Sollten wir etwa alle nur Diener und Knechte der USA sein und ihnen dafür auch noch danken?” Diese Frage ist heute aktueller denn je. Deutlich hatte bereits Georges Clemenceau erkannt und gesagt: „Amerika? Das ist die Entwicklung von der Barberei zur Dekadenz ohne Umweg über die Kultur“. Die Zeit ist weiter gegangen und wir müssen uns allmählich fragen: „Sollen wir denn nun alle Kultur in unseren Lebenszusammenhängen abschaffen, nur weil die US-Amerikaner es zu keiner gebracht haben. Sie haben sich bisher auch kaum bemüht, vielleicht sollten wir ihnen diesbezüglichen helfen?“
Darf man so überhaupt noch fragen? Schließlich gilt ja jede Kritik an den USA seit dem 11. September als pietätlos. Ich glaube, wir müssen sogar so fragen, denn alles andere wird langsam aber sicher lebensgefährlich. Joachim Fernau stellt diesbezüglichen lapidar fest: „Gewinnt der Amerikanismus, so wird er die Menschheit zugrunde richten, und die Erde wird als ersterbender Mars im Weltall weiterkreisen.“
Quelle: Hinter den Schlagzeilen, Rüdiger Dahlke, Globalisierung als Amerikanisierung

Letztendlich sind Mythen zur wissenschaftlichen Wahrheit erhoben worden und schaden, wie Dahlke richtig feststellt, der Menschheit insgesamt. Glaube keiner, er käme da heil raus. Es wird Zeit festzustellen: Konzerne sind keine Bürger – ergo können sie keine Bürgerrechte in Anspruch nehmen. Konzerne sind keine Menschen, sondern ein Konstrukt, das eigentlich das Wirtschaften vereinfachen sollte, aber so stellt man heute immer öfters fest: Konzerne schaden den Menschen und der Umwelt. Sie sind eher als Psychopathen zu bezeichnen. Ein erster Schritt wäre, das Shareholder-Prinzip zu ächten und durch das Stakeholder-Prinzip zu ersetzen. Denn das Shareholder-Prinzip widerspricht einer zukunftsfähigen Welt. Die derzeit propagierte Abkehr vom Rentenumlageverfahren zur privaten Vorsorge durch Fonds fördert etwa indirekt eine menschenunwürdige Wirtschaft und Politik. Hier sind Menschen dann gleichzeitig Täter und Opfer. Wenn der Wert des einzelnen Menschen nur noch auf den ökonomischen Nutzen reduziert wird, dann bleibt der einzelne Mensch unter dem menschenmöglichen Potenzial. Die Amerikanisierung gefährdet die Demokratie – auch wenn sie der Welt das Gegenteil propagiert. Freiheit bringt sie übrigens auch nicht. Es sei denn, man definiert Freiheit als materielle Freiheit – ohne Rücksicht auf andere Menschen und Umwelt. Das allerdings bezeichne nicht nur ich als Egotismus. Zudem ist diese Definition von Freiheit die Pervertierung des Aufklärungsgedanken und steht dem Kantschen kategorischen Imperativ unversöhnlich gegenüber. Im Prinzip werden Freiheit und Demokratie gerade in übelster Weise von einigen Menschen missbraucht – ganz in Orwellscher Manier um ihre Machtpositionen zu erhalten und auszubauen. Das ist Machtmissbrauch im Sinne des Fullerschen Rankism und das Problem des beginnenden 21.Jahrhunderts, das dringend gelöst werden muss. Dieses Problem kann nicht mit den Methoden und Gedanken gelöst werden, die es hervorgerufen haben. Denn sie sind Teil des Problems.

Buchtipp:
Woran krankt die Welt?
Rüdiger Dahlke
Broschiert – Goldmann – 08/2003
ISBN: 3442152348 – 9,90 Euro

Globalisierung als Amerikanisierung ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.