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Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik

Studie über Google Analytics und Co als Big Brother im Dienst

Eine sehr interessante Studie, die die Xamit Bewertungsgesellschaft mbH veröffentlicht hat. Sie können Wissen Sie, was Sie tun? – Wissen Sie, wer es noch weiß? – Surfen im Internet von Dr. Niels Lepperhoff, Björn Petersdorf als PDF-Datei herunterladen.

Ich zitiere einige Punkte der Studie, die sich vor allem auf Google Analytics bezieht, aber die Kritikpunkte lassen sich auch auf andere Anbieter übertragen. Die Tools von Google oder ähnliche von anderen Anbietern empfehle ich grundsätzlich aus Gründen des Datenschutzes und der Achtung vor der Privatsphäre der Besucher nicht und nutze sie selbst nicht. Es gibt auch andere Methoden Interessierte auf seine Website aufmerksam zu machen, ohne Datenkraken zuzuarbeiten.

Google Analytics ist für Betreiber mit bis zu 5 Mio. Seitenaufrufen pro Monat oder bei einem nach Google-Ermessen adäquaten Werbeumsatz durch Google Adwords (Textanzeigen neben Suchergebnissen und auf Webseiten) kostenlos. Sie „bezahlen“ indirekt mit den Bewegungsprofilen ihrer Besucher. S. 8f.

Google verlangt von den Betreibern, dass sie darauf hinweisen. Aber nach der Untersuchung Xamit geschieht dies selten. Das ist mir persönlich auch schon negativ aufgefallen und finde dies als intransparent und respektlos gegenüber den Websitebesuchern.

Laut DENIC sind unter „.de“ mehr als 11 Mio. Domains registriert. Bei einem Marktanteil von 7% nutzen rechnerisch 770.000 Webpräsenzen Google Analytics, sofern man Mehrfachregistrierungen einer Webpräsenz unter verschiedenen Domains außen vor lässt. Auf Basis unserer Ergebnisse verheimlichen 762.000 Webpräsenzen die Überwachung durch Google Analytics. Sie befinden sich dabei in prominenter staatlicher Gesellschaft. S. 9

Auf der folgenden Seite zählt dann Xamit zahlreiche Ministerien auf, die sich dieser Tools bedienen und wie teilweise deren Datenschutzhinweise dieses verschleiern.
Xamit kritisiert:

Gerade im Hinblick auf die Bestrebungen, Verwaltungsvorgänge durch die Internet-Nutzung zu vereinfachen („eGovernment“), zeugt eine Besucherbeobachtung mit Google Analytics und ähnlichen Diensten von fehlender Sensibilität. Bürger benutzen die Webseiten für Verwaltungsvorgänge, die niemanden etwas angehen. Trotzdem schauen Statistikersteller wie Google über die Schulter. Der Staat trägt so aktiv zum gläsernen Surfer bei und gibt gleichzeitig (ausländischen) Unternehmen Einblick in sein eigenes Verwaltungshandeln. S. 11

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Internet demokratisch sei. Dem ist nur bedingt so, wenn mensch diese Möglichkeiten der Besucherbeobachtung und deren Analyse kritisch hinterfragt und gleichzeitig die zweifelhafte wirtschaftliche und politische Datensammelwut und deren Folgen betrachtet. Was wäre, wenn diese unendlichen Daten in einer Datenbank vereinigt würden? Immerhin wird ein zentrales Melderegister in Deutschland geplant, deren politischen, besser technokratischen Vorteile zum Nachteil der Bürger gereichen und es steht historisch belegt fest:
Zentralisierungen beinhalten einen immensen Machtfaktor, der geradezu zum Missbrauch einlädt.

Wären wir, Sie und ich etwa, dann sicher vor Irrtümern und falschen Folgerungen – egal von welcher Seite – aus diesen gesammelten Daten?
Und stellen wir auch die Frage: Wer verdient an dieser Datensammelwut, die unsere Privatsphäre und auch unsere demokratischen Mechanismen weltweit bedroht? Und zwar nicht nur durch die Sammlung dieser Daten, sondern auch in der Abwehr der möglichen Fehlleistungen aus derselben. Droht uns eine Diktatur der [zweifelhaften] Daten?