Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, “wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst”, beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden.
Quelle: heise news, EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank, 15.05.2008

[Ironie an]Was der bloß hat, das passt hervorragend zum EU-Reformvertrag. EU-Bürger sind alle des Terrors verdächtig und von Demokratie haben sie keine Ahnung! Das sollte er eigentlich wissen![/Ironie aus]
Ich vermute ja mittlerweile schon, dass ich noch vor der ersten Tasse Kaffee irgendein blödsinniges Gesetz übertrete ohne es zu wissen. Da wird es mir ja in einiger Zeit nichts mehr ausmachen, wenn ich aufgrund eines Glas Wassers mal in die Superdatenbank gerate. In welchen ich heute schon stecke, kann ich derzeit nur vermuten. Aber mir schwanen schon Orwellsche Alpträume bei der ersten Tasse Kaffee morgens und es will mir nicht mehr recht schmecken.

EU-Datenschützer, Polizei-Superdatenbank und mein erster Kaffee morgens ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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3. Verschlüsselungsstandard unter Backdoor-Verdacht Heise news meldet: Sicherheitsexperten weisen auf eine Schwachstelle in einem neuen Standard für Zufallszahlengeneratoren hin, die sich unter Umständen als Backdoor ausnutzen lässt. Der US-Geheimdienst...

Das Siemens Paket kann laut der Informationen bei der umfassenden Ausforschung einer Person oder einer Organisation ansetzen, allgemeiner nach verdächtigen Mustern für “kriminelle” oder”terroristische” Aktivitäten im Meer der Daten Ausschau halten und dabei auf die vorherrschenden Datenschutzbestimmungen und Rechtsgrundlagen der Sicherheitsbehörden “angepasst” werden.

Es kann aber genauso gut dazu benutzt werden, die umfassende und invasive Ausforschung und Abtastung jedes Internet- und Telekommunikationsnutzers schrankenlos und generell zu ermöglichen – wenn das System in einen Staat ohne Datenschutzbestimmungen, ausreichende Kontrolle der Geheimdienste und Beschränkung der Handlungsspielräume der Sicherheitskräfte eingesetzt wird oder wenn sich die politischen Verhältnisse entsprechend ändern. […]
So schmal kann die Grenze zwischen demokratischem Rechtsstaat und Polizeistaat für den Staat werden, der sich im “Globalen Krieg gegen den Terror” vollständig unter das Primat der Sicherheit stellt.
Quelle: Kai Raven, Wir wünschen guten Aufenthalt im Intelligence Warehouse

Ich würde jetzt gerne ko… Gibt es schon eine Intelligence Warehouse-Tüte?

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Ich zitiere einige Punkte der Studie, die sich vor allem auf Google Analytics bezieht, aber die Kritikpunkte lassen sich auch auf andere Anbieter übertragen. Die Tools von Google oder ähnliche von anderen Anbietern empfehle ich grundsätzlich aus Gründen des Datenschutzes und der Achtung vor der Privatsphäre der Besucher nicht und nutze sie selbst nicht. Es gibt auch andere Methoden Interessierte auf seine Website aufmerksam zu machen, ohne Datenkraken zuzuarbeiten.

Google Analytics ist für Betreiber mit bis zu 5 Mio. Seitenaufrufen pro Monat oder bei einem nach Google-Ermessen adäquaten Werbeumsatz durch Google Adwords (Textanzeigen neben Suchergebnissen und auf Webseiten) kostenlos. Sie „bezahlen“ indirekt mit den Bewegungsprofilen ihrer Besucher. S. 8f.

Google verlangt von den Betreibern, dass sie darauf hinweisen. Aber nach der Untersuchung Xamit geschieht dies selten. Das ist mir persönlich auch schon negativ aufgefallen und finde dies als intransparent und respektlos gegenüber den Websitebesuchern.

Laut DENIC sind unter „.de“ mehr als 11 Mio. Domains registriert. Bei einem Marktanteil von 7% nutzen rechnerisch 770.000 Webpräsenzen Google Analytics, sofern man Mehrfachregistrierungen einer Webpräsenz unter verschiedenen Domains außen vor lässt. Auf Basis unserer Ergebnisse verheimlichen 762.000 Webpräsenzen die Überwachung durch Google Analytics. Sie befinden sich dabei in prominenter staatlicher Gesellschaft. S. 9

Auf der folgenden Seite zählt dann Xamit zahlreiche Ministerien auf, die sich dieser Tools bedienen und wie teilweise deren Datenschutzhinweise dieses verschleiern.
Xamit kritisiert:

Gerade im Hinblick auf die Bestrebungen, Verwaltungsvorgänge durch die Internet-Nutzung zu vereinfachen („eGovernment“), zeugt eine Besucherbeobachtung mit Google Analytics und ähnlichen Diensten von fehlender Sensibilität. Bürger benutzen die Webseiten für Verwaltungsvorgänge, die niemanden etwas angehen. Trotzdem schauen Statistikersteller wie Google über die Schulter. Der Staat trägt so aktiv zum gläsernen Surfer bei und gibt gleichzeitig (ausländischen) Unternehmen Einblick in sein eigenes Verwaltungshandeln. S. 11

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, dass das Internet demokratisch sei. Dem ist nur bedingt so, wenn mensch diese Möglichkeiten der Besucherbeobachtung und deren Analyse kritisch hinterfragt und gleichzeitig die zweifelhafte wirtschaftliche und politische Datensammelwut und deren Folgen betrachtet. Was wäre, wenn diese unendlichen Daten in einer Datenbank vereinigt würden? Immerhin wird ein zentrales Melderegister in Deutschland geplant, deren politischen, besser technokratischen Vorteile zum Nachteil der Bürger gereichen und es steht historisch belegt fest:
Zentralisierungen beinhalten einen immensen Machtfaktor, der geradezu zum Missbrauch einlädt.
Wären wir, Sie und ich etwa, dann sicher vor Irrtümern und falschen Folgerungen – egal von welcher Seite – aus diesen gesammelten Daten?
Und stellen wir auch die Frage: Wer verdient an dieser Datensammelwut, die unsere Privatsphäre und auch unsere demokratischen Mechanismen weltweit bedroht? Und zwar nicht nur durch die Sammlung dieser Daten, sondern auch in der Abwehr der möglichen Fehlleistungen aus derselben. Droht uns eine Diktatur der [zweifelhaften] Daten?

Studie über Google Analytics und Co als Big Brother im Dienst ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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3. Die Enteignung der Privatsphäre In Blätter für deutsche und internationale Politik schreibt Daniel Leisegang über das Google-Imperium: Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte...

Ich bin nicht pessimistisch, aber Daten en masse sind einfach Ausdruck von Macht. Das hatte man in Deutschland schon mindestens zwei Mal in der Geschichte. Das erste Mal führte es in die menschenrechtsverachtendste Katastrophe und auch das zweite Mal ging der diese Macht ausübende Staat über den Jordan der Geschichte. Wohl nichts gelernt daraus?

Eine rein rhetorische Frage: Macht bedeutet Kontrolle und wer kontrolliert die Kontrolleure?
Ich schlage vor das Innenministerium endgültig in Datenministerium umzutaufen, dann weiß der Bürger endlich, um was es dort geht.

Das innenministerielle Sicherheitsbedürfnis geht mir gen Strich ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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3. Verschlampte Bürgerdaten in Großbritannien Wenn Millionen Datensätze verschwinden und dies in sensiblen Bereichen, dann ist was faul im Staate. Behördenschlampen, das dürfte derzeit Briten durch den Kopf gehen, denn...

Im Internet geben immer mehr Nutzer – zumeist freiwillig – ihre letzte Intimität preis. Dabei sind die privaten Daten des Einzelnen mittlerweile zu einer profitablen Währung im World Wide Web geworden. Zwar werden zahlreiche Online-Dienste als kostenlose Angebote beworben – gratis sind sie deshalb allerdings noch lange nicht.
Längst sind die Internetnutzer mehr als nur Konsumenten; ihre privaten Daten selbst werden zur wichtigsten Ressource einer sich neu orientierenden Werbeindustrie. Über die weitergegebenen Informationen verlieren die Nutzer nicht nur vollständig die Kontrolle; vielmehr werden die Bürgerinnen und Bürger regelrecht ihrer Privatsphäre enteignet.

Aber es ist nicht nur Google & Co die Menschen ihrer Privatsphäre berauben, sondern auch die Politik, besser noch die Staaten nutzen die technologischen Möglichkeiten, um unter anderen Prämissen wie etwa Sicherheit, Schutz vor Terroristen etc. den einzelnen Menschen gläsern zu machen.
Wohin führt das für die Gesellschaft, für die Menschheit, wenn mensch konsequent diese eingeschlagenen Wege der Wirtschaft und Politik zu Ende denkt? Nicht zum Ende der Geschichte, aber wohl zum Ende der Demokratie, bevor sie richtig begonnen hat sich zu entfalten!

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• Wolfgang Kötter: Angriff aus dem Netz
  Cyber-Terror und Internet-Kriminalität können ganze Industriegesellschaften lähmen
• Im Gespräch: Die Auslagerung des Gehirns hat begonnen
  Constanze Kurz vom Chaos Computer Club über den BND auf dem Hacker-Markt und eine Sicherheitsbranche im Goldrausch
• Niels Boeing: Der schlimmste Feind heißt nicht al-Qaida – Ihre Komplexität wird den Datennetzen zum Verhängnis.
• Hintergrund: Cyberterror – Chronologie

Fazit frei nach Bruce Schneier:

Cyber-Terroristen werden langfristig nicht mehr das Problem sein: “Mit so einer Infrastruktur – wer braucht da noch Feinde?”

Deshalb stehe ich auf dem Standpunkt: Vorratsdatenspeicherung ist die falsche Lösung. Die anvisierte Zentralisierung der dadurch gewonnenen Daten gefährdet die Demokratie.
Was nötig wäre, wäre Aufklärung über die Vor- und Nachteile der Nutzung, damit ein Bewusstsein schaffen bei den Nutzern und Datensparsamkeit fordern und vor allem förden. Diese Forderungen gehen mehr oder weniger in genau die andere Richtung wie die derzeit propagierte, die eher Angst und Schrecken verbreitet und zum Missbrauch geradezu einlädt.

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Laut einer Untersuchung des Ponemon-Instituts gefährden mehr als drei Viertel der deutschen Unternehmen vertrauliche Kundendaten, indem sie diese in Anwendungsstests oder bei der Softwareentwicklung benutzen. Sie sehen in den Daten eine kostengünstige Grundlage für Softwaretests. Im internationalen Vergleich bildet Deutschland damit das unrühmliche Schlusslicht. In anderen Länder kommen echte Daten erheblich seltener zum Einsatz: USA (69 Prozent), Großbritannien (58 Prozent) und Frankreich (43 Prozent).
heise news, Deutsche Unternehmen missbrauchen Kundendaten für Testzwecke, 08.01.2008 – [Hervorhebung von mir]

Bösartig könnte mensch die These aufstellen: Deutsche Unternehmen sind zu geizig für die notwendige Fantasie zur Erfindung von fiktiven Daten. Ich bin mal neugierig, wenn aus Kostengründen mal Daten in Deutschland verloren gehen und zwar in dem Ausmaß, wie es in Großbritannien geschah/geschieht. Das könnte bei der Vorratsdatenspeicherung nämlich durchaus passieren.

Deutsche Unternehmen missbrauchen Kundendaten für Testzwecke ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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Bei Gesprächen nebenbei hat Andy Müller-Maguhn bei dieser Anhörung erfahren, dass Skype alle Verschlüsselungs-Schlüssel zentral in Luxemburg speichert. Die deutschen Behörden werden Skype nicht überwachen, da dies bereits durch die NSA erledigt wird. Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Skype eine der einzigen Programme ist, bei dem die schweizerische AIOS Alarm schlägt, wenn es auf einem Laptop des Bundes installiert wird. Mit anderen Worten: Hände weg von Skype! Das Jahresfazit des CCC war jedoch eher ernüchternd, da 2007 für die Deutschen Bürger einige wichtige digitale Rechte verloren gegangen sind.

[via MacMacken und offiziere.ch]

Vermutlich fällt das 2008-Jahresfazit des CCC ebenso deprimierend aus. Denn die Demokratie samt Grundrechte und Bürgerrechte wurden 2007 ganz schön angezählt – dank Schäuble und Co. So heißt ein Buch über die Überwachungsmethoden sinnigerweise auch 1984.exe.

Beim Chaosradio Podcast Network gibt es ein Gespräch mit Sandro Gaycken im Chaosradio Express, in dem er die Wesenzüge der wissenschaftlichen Forschung im Bereich Wissenschaftstheorie und Technikphilosophie, den Einfluss dieser Disziplinen auf die Gesellschaft und Wissenschaft selbst beschreibt.

Ferner erläutert er die Hintergründe und Motivation zur Erstellung des Buches und bietet einen Überblick über die einzelnen Beiträge und ihre Autoren.

Sandro Gaycken analysiert Problematik von Überwachung. Er stellt fest: “Überwachung produziert Kontrolle, Kontrolle ist das Gegenteil von Freiheit und Vertrauen, Vertrauen ist die Grundlage von Rechtstaat und Demokratie” und beklagt den Verlust der Privatsphäre, der die aktive Ausübung von Freiheit behindert sowie das hohe Mißbrauchspotential von Überwachungstechnik. Im Verlauf zitiert er auch zahlreiche wissenschaftliche Studien, die sich mit Überwachung aus verschiedenen Perspektiven beschäftigt haben und die Unmöglichkeit, die Regierungsstellen dazu zu bewegen, sich aus ihrer Perspektive zu äußern und sich an dem Buch zu beteiligen.

Ein wirklich interessanter Podcast!

Buchtipp:
Sandro Gaycken, Constanze Kurz (Hg.)
1984.exe
Gesellschaftliche, politische und juristische Aspekte moderner Überwachungstechnologien
Paperback – 310 S. – Transcript-Verlag – 01/2008
ISBN: 978-3-89942-766-0 – 29,80 €

1984.exe können Sie direkt beim Transcript-Verlag bestellen.

1984.exe und Hände weg von Skype! ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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Fast naiv möchte ich den Anspruch des britischen Datenschutzbeauftragten Richard Thomas an die Regierung und die Behörden nennen.

Da in Großbritannien gerade eine zentrale Datenbank mit den Patientenakten von 50 Millionen Briten eingerichtet wird, mahnt Thomas, zunächst müsste absolut sichergestellt werden, dass alle Risiken einer solchen Zentraldatei, auf die Krankenhäuser und Ärzte online zugreifen können, erkannt und beseitigt wurden: “Ein Massenverlust von Daten aus zentralen Datenbanken würde eine Katastrophe sein, aber medizinische Informationen sind besonders heikel.”

Er müsste eigentlich wissen, dass er mit absoluter Sicherstellung das Unmögliche fordert. Eine Zentralisierung der Daten hat im Windschatten Missbrauch der Daten und zwar immer. Dieses Missbrauchs[Macht]risiko ist der Zentralisierung immanent. Dem ist leider so und das lernt mensch aus der Geschichte – sollte er – so hoffe ich.

Verschlampte Bürgerdaten in Großbritannien ist ein Beitrag in Text | Design | Code und unter einer Creative Commons-Lizenz lizenziert.

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