Schlagworte Datenspeicherung

Date: 15. Mai 2008
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EU-Datenschützer, Polizei-Superdatenbank und mein erster Kaffee morgens

Nun wacht auch der EU-Datenschützer Peter Hustinx aus seinen Träumen auf und bemerkt:

Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, “wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst”, beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden.
Quelle: heise news, EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank, 15.05.2008

[Ironie an]Was der bloß hat, das passt hervorragend zum EU-Reformvertrag. EU-Bürger sind alle des Terrors verdächtig und von Demokratie haben sie keine Ahnung! Das sollte er eigentlich wissen![/Ironie aus]
Ich vermute ja mittlerweile schon, dass ich noch vor der ersten Tasse Kaffee irgendein blödsinniges Gesetz übertrete ohne es zu wissen. Da wird es mir ja in einiger Zeit nichts mehr ausmachen, wenn ich aufgrund eines Glas Wassers mal in die Superdatenbank gerate. In welchen ich heute schon stecke, kann ich derzeit nur vermuten. Aber mir schwanen schon Orwellsche Alpträume bei der ersten Tasse Kaffee morgens und es will mir nicht mehr recht schmecken.

Date: 09. April 2008
Cate: Code

Klage vor dem Europäischen Gerichtshof oder die Vorratsdatenspeicherung an der Wurzel gepackt

43 Bürgerrechtsorganisationen und Berufsverbände aus elf EU-Mitgliedsstaaten haben den Europäischen Gerichtshof aufgerufen, die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklären zu lassen. […]
Eine Vorratsdatenspeicherung könne nur in wenigen und meist wenig bedeutsamen Fällen den Rechtsgüterschutz verbessern, heißt es in der Mitteilung. Eine dauerhafte Auswirkung auf das Kriminalitätsrisiko sei hingegen nicht zu erwarten. Die Bürger müssten aber ständig befürchten, dass ihre Kommunikationsdaten zu einem späteren Zeitpunkt zu einer falschen Verdächtigung führen oder von staatlicher oder privater Seite missbraucht werden könnten. Daher gefährde die Vorratsdatenspeicherung die unbefangene Kommunikation der gesamten Gesellschaft.
Quelle: heise news, Bürgerrechtler gehen gegen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor , 08.04.2008

In den 70ern sagte Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Heute gilt: Mehr Kommunikation wagen. Dem stehen irrationale Gesetze wie die Datenvorratsspeicherung samt ihrer Folgen für die Gesellschaft, ergo für die weitere Demokratisierung der Welt entgegen. Die Datenvorratsspeicherung und andere Gesetze und Massnahmen im Gefolge des so genannten Kampf gegen den Terror verhindern das, wofür die westliche Welt gern stehen würde. Sie wird ihren so genannten Feinden immer ähnlicher ohne es zu bemerken. Ziemlich dämlich.

Dazu passen auch der folgende Telepolis-Artikel und heise news:
Propagandadelikte und opferlose Verbrechen

Die Menge solcher Delikte nahm in den letzten Jahrzehnten stark zu – und sie steigt weiter. Mit ihr steigen die Risiken eines unwissentlichen Begehens von Straftaten in einem Ausmaß, dass sie den Rechtsstaat von einer anderen als der Deliktsseite her bedroht: Behörden können durch solche Vorschriften zunehmend nach dem Grundsatz “Irgendwas findet sich immer” handeln – und so “Kooperation” ohne Rechtsgrundlage erzwingen.

Google will Speicherung von Suchanfragendaten nicht weiter begrenzen
Abhörsystem des FBI in der Kritik