Mit äußerst knapper Mehrheit hat die Koalition aus SPD und Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus die Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) beschlossen. Für den Entwurf stimmten 74 Abgeordnete, dagegen votierten 73.

Die beiden Linksfraktionsmitglieder Evrim Baba und Mari Weiß, die das Gesetzesvorhaben von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) im Vorfeld scharf kritisiert hatten, enthielten sich der Stimme. Baba erklärte, sie habe die Entscheidung zur Enthaltung »nach reiflicher Überlegung« getroffen. »Dies war der schwierigste Moment in meiner parlamentarischen Karriere«, sagte sie. Nach wie vor halte sie das Gesetz aber für »inhaltlich falsch«. Weiß begründete ihre Enthaltung damit, daß die Koalition handlungsfähig bleiben müsse.
Quelle: junge Welt, Schützenhilfe für Schäuble, 23.11.2007

Fefes Kommentar hierzu:

So ein Ärger, damit fällt auch die Linkspartei in Zukunft als wählbare Partei aus. Jetzt kann ich nur noch ungültig wählen

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