EU-Datenschützer, Polizei-Superdatenbank und mein erster Kaffee morgens
Nun wacht auch der EU-Datenschützer Peter Hustinx aus seinen Träumen auf und bemerkt:
Falls der geplante EU-weite Informationsaustausch zwischen den Polizeien erst einmal funktioniere, “wird das ein Albtraum nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Strafverfolgungsbehörden selbst”, beklagte Hustinx laut Agenturmeldungen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes 2007 am heutigen Donnerstag in Brüssel. Bei Fahndungen würden alle genetischen Spuren am Tatort erfasst. Nicht nur Verbrecher seien betroffen. Wer etwa ein Glas Wasser an einer Autobahnraststätte trinke, an der später ein Raubüberfall stattfinde, dessen DNA könne in einer Polizei-Datenbank enden.
Quelle: heise news, EU-Datenschützer tadelt Schäubles Polizei-Superdatenbank, 15.05.2008
[Ironie an]Was der bloß hat, das passt hervorragend zum EU-Reformvertrag. EU-Bürger sind alle des Terrors verdächtig und von Demokratie haben sie keine Ahnung! Das sollte er eigentlich wissen![/Ironie aus]
Ich vermute ja mittlerweile schon, dass ich noch vor der ersten Tasse Kaffee irgendein blödsinniges Gesetz übertrete ohne es zu wissen. Da wird es mir ja in einiger Zeit nichts mehr ausmachen, wenn ich aufgrund eines Glas Wassers mal in die Superdatenbank gerate. In welchen ich heute schon stecke, kann ich derzeit nur vermuten. Aber mir schwanen schon Orwellsche Alpträume bei der ersten Tasse Kaffee morgens und es will mir nicht mehr recht schmecken.
Lesenswertes
- Mediendemokratie oder medienkritische Wähler? Günter Herkel übt in seinem Artikel Kritik an den Medien und den Politikern. Die einmalige Symbiose schadet der Demokratie und der Glaubwürdigkeit der Medien. Das...
- Abgebrannt – helfen Sie mit! Spenden Sie bitte einfach! Vor einer Woche war die Welt noch in Ordnung! In der Nacht vom 8. auf den 9.Juli geschah dann das Unglück. Die Wohnung im Dachgeschoß...
- Meine DNA gehört mir und ich entscheide Auch wenn es zunächst unlogisch erscheint, dass in der Rubrik Internet & Datenschutz auf einen Artikel von Goedart Palm Verbrechen war gestern hingewiesen wird. Es...
- Veni, vidi, vici oder doch nicht? Nun gut, der Rubicon-Vergleich würde hinken, aber seit gestern geschah folgendes: Nahles kommt, Müntefering geht und Stoiber bleibt. Letzerer Gott sei Dank in Bayern. Tragikomische...
- Skandalös ist noch geschmeichelt … Vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland warnte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er nannte die Pläne Schäubles “skandalös”. Zugleich warnte er vor...














