Grundrechtsschonende Regelungen, Hoffnung Karlsruhe und Wiefelspützsche Ansichten
Im Mittelstandblog entdeckt man die neueste Wortschöpfung der Bundesregierung:
Nach Aussagen der Bundesregierung gingen der Verabschiedung der EU-Richtlinie lange, zähe Verhandlungen auf europäischer Ebene voraus, in deren Verlauf es ihr gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen sei, möglichst “grundrechtsschonende Regelungen” zu vereinbaren.
Wie viele Abgeordnete werden diese Wortschöpfung in ihren Erklärungen übernehmen?
Warum nicht gleich mit Nein gestimmt? Bei der SPD gilt:
SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
Hmm, aber wenn schon ein Richter a.D. und Jurist wie Dr. Wiefelspütz meint:
Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
Das Original, wohl ernstgemeint trotz 11.11., finden Sie bei Abgeordnetenwatch
Der Tagesspiegel titelt 25-Jähriger attackiert Merkel an Schule, was so anscheinend nicht stimmt, denn
Nach Augenzeugenberichten soll der Mann “Gegen den Überwachungsstaat” geschrien und gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung protestiert haben. Dabei soll er sich mit erhobenen Fäusten bis auf wenige Meter der Kanzlerin genähert haben.