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Vor einer weiteren Verschärfung der Sicherheitsgesetze in Deutschland warnte der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP). Er nannte die Pläne Schäubles “skandalös”. Zugleich warnte er vor einer “Tendenz, Elemente der Kriegsführung in die Kriminalitätsbekämpfung einzuführen”. Seit der Zeit des RAF-Terrorismus vor 30 Jahren seien immer neue Ausnahmegesetze verabschiedet worden, welche die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit immer stärker gefährdeten.
Heise News, Bayerische Spitzenpolitiker kämpfen für Online-Razzien, 02.09.2007

… und mensch ist auch ncht naiv, wenn er die geplanten und teilweise sicher schon im Verborgenen umgesetzten Sicherheitsgesetze als überflüssig und demokratiegefährdend betrachtet. Eher lässt sich vermuten, dass er die mit dem Grundgesetz verbundenen Rechte und Pflichten nicht nur für sich in Anspruch nimmt, sondern ihre Einhaltung und Respektierung von Schäuble und Co (ein)fordert.
Ignoranz oder der Pseudotrost, es würde ja nicht so schlimm werden wie im III.Reich oder in der DDR etwa, wären (un)wissentliche Förderung von durchaus schon sichtbaren totalitären Tendenzen nicht nur in Deutschland.
Sage keiner später, er hätte es nicht gewusst!

Nachschlag: Elefanten im E-Government-Laden

Wer Behördenpost als Träger von Spionageprogrammen einsetzt, untergräbt das Vertrauen in staatliche Emails. Die Bürgerinnen und Bürger werden sehr bald staatlichen Online-Angeboten misstrauen und z.B. ihre Steuererklärung nicht mehr online erledigen wollen. Auf diese Weise wird das Projekt ‘Bund Online’ zum Projekt ‘Überwachung Online’. Das ist zynisch und kontraproduktiv.

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