Verbaler “sanfter” Faschismus?
Der »Parasiten«-Vergleich der BMWI-Publikation hat juristische Konsequenzen. Neben den Strafanzeigen gegen Exwirtschaftsminister kündigt Bundesrichter a. D. Neskovic ein parlamentarisches Nachspiel an.
Die Verwendung des Begriffs »Parasiten« im Zusammenhang mit Arbeitslosen setze einen Teil der Bevölkerung mit Tieren gleich, heißt es in einer jW vorliegenden Strafanzeige, die bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht wurde. Da es sich um eine Tierart handele, »deren Vernichtung angebracht erscheint«, sei die Menschenwürde der Betroffenen angegriffen. »Parasit« sei »ein zentraler Begriff der Rassenpropaganda der NSDAP und ein Bestandteil der geistigen Vorbereitung des Holocaust«. Der Ministeriumstext mit dem Titel »Vorrang für die Anständigen« sei im Internet öffentlich zugänglich und erfülle damit den Tatbestand der Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft Ellwangen liegt eine ähnliche Anzeige vor.
Quelle: junge welt, Volksverhetzer angezeigt, 20.10.2005
Was mich sorgt, dass solche Begriffe wie Parasit oder Sozialschmarotzer gesellschaftsfähig gemacht wurden. Zahlreiche Berichte, Reportagen, Serien, Artikel in TV, Print und auch im Internet haben vor allem in den letzten Jahren den massenmedialen geistigen Boden bereitet. Wen wundert es da, wenn vielen geschichtsbewussten Menschen Parallelen zum Ende der Weimarer Republik und zu Beginn des III.Reiches auffallen. Nun denn, Geschichte wiederholt sich nicht platt, sondern begangene Kommunikationsfehler werden analysiert und in anderer Form verankern sich die transportierten menschenverachtenden Inhalte trotzdem in den Menschen, wenn auch subtiler. Das Ziel ist wie damals: Bestandteile der Gesellschaft auszugrenzen und zu diffamieren. Dies geschieht auf der Basis einer verfälschten Teilwahrheit. Denn hier soll suggeriert werden, dass eben die Ausnahme die Regel sei und eben, wie der Begriff Ausnahme schon impliziert, nicht die Regel, sondern ein Fehlverhalten von Wenigen aufzeigt.
Umgekehrt wird natürlich auch ein Schuh daraus. Das menschenverachtende Weltbild weniger soll der Gesellschaft als das einzig wahre Weltbild überstülpt werden.
Wobei ich weniger an einzelne Persönlichkeiten denke, sondern die Strukturen kritisch betrachte, die solche Gedanken, Aussagen und Handlungen erst ermöglichen. Solange solche Strukturen existieren, ist eine transparente Demokratie nicht erreicht, sondern [hoffentlich] noch im Werden begriffen. Denn ein Niedergang wäre dann möglich, wenn wir den vor Jahrzehnten begangenen Fehler – auch in einer Variante – wiederholen, dessen Folgen Martin Niemöller in einer Gedichtzeile ausdrückte.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
Wir verbinden Faschismus zu sehr mit dem Holocaust. Er ist in seiner perfiden Planung und Umsetzung das uns allen bekannteste Beispiel auch dank Aufklärung und Medien. Aber Faschismus bedeutet im 21.Jahrhundert, dass sozial Schwache quer durch alle Ethnien zum Sündenbock stilisiert werden – getarnt mit Begriffen wie Eigenverantwortung, einem missverstandenen Individualismus und Nationalismus – im Sinne eines Kollektivismus: Koste es, was es wolle. So wird von Menschenrechten und Menschenwürde usw. geredet, aber eben nur dann, wenn die eigene betroffen ist und nicht die der Anderen. Menschenrechte und Menschenwürde bedeutet vor allem bewusste Solidarität und Mitgefühl mit anderen. Nicht Abscheu und Angst vor dem Anderen, wie es derzeit der terroristische Zeitgeist den angeblich nicht zum Denken fähigen Massen vorschreibt. Wenn der Zeitgeist sich da nicht in seinen Grundannahmen irrt…
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