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Florian Rötzer weist auf die Gefahr hin, dass sich aus einer Demokratie ein totalitärer Staat entwickeln kann:
In Deutschland wird die präventive Sicherungshaft ausgetüftelt, die britische Regierung will eine globale Liste mit zahlreichen Kriterien für “nicht-akzeptables Verhalten” erstellen, um Personen abzuschieben oder nicht ins Land zu lassen
Im Wettlauf um die Gunst verängstigter Wähler und um das Image, sich für die Sicherheit der Menschen am stärksten einzusetzen, testen Politiker nach jedem Anschlag neue Ideen aus. Sie versprechen zwar in aller Regel, angefangen von biometrischen Ausweisen über Überwachungskameras oder Jahre langer Speicherung von Verbindungsdaten bis hin zum Einsatz des Militärs, kaum einen größeren Schutz, gehen aber Schritt für Schritt in die Richtung eines Überwachungsstaats, in dem alles, was technisch möglich ist, auch eingesetzt wird. Und in aller Regel tun die Politiker so, als ob ein demokratischer Rechtsstaat eine ewige Einrichtung sei und als ob sich nicht auch schon Demokratien zu totalitären Systemen entwickelt hätten: eine wahrscheinlich gefährliche Illusion. Zudem sind neue Maßnahmen schnell eingeführt, wieder rückgängig gemacht werden sie kaum.
Quelle: Telepolis, Florian Rötzer: Sicherheitsphantasien und das allmähliche Verschwinden des Rechtsstaats, 05.08.2005

Die Wahl: Freiheit um den Preis der Sicherheit oder Sicherheit um den Preis der Freiheit. Bei letzterem bleibt die Demokratie auf der Strecke. Der Preis ist zu hoch. Es hieße auch, das Extreme mit dem Extremen zu beantworten. Freiheit und Demokratie in einem Überwachungsstaat ist unmöglich. Die Achtsamkeit der Menschen gilt den Menschenrechten, die unabdingbar sind für eine freiheitliche Demokratie. Wo Menschenrechte eingeschränkt werden, gewinnt das Totalitäre in der Gesellschaft an Raum und verdrängt die Demokratie. Es herrscht nur noch der Schein einer Demokratie.

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