Ein Grund zur Freude: EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Mit überwältigender Mehrheit haben die EU-Abgeordneten nach der kontroversen Debatte am gestrigen Dienstag nunmehr am heutigen Mittwochmittag in ihrer Plenarsitzung in Straßburg dem Vorschlag des EU-Rates für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” abgelehnt. 648 von 680 abgegebenen Stimmen votierten für einen entsprechenden Antrag, der von mehreren Fraktionen unterstützt worden war. Nur 14 Parlamentarier stimmten gegen die vorzeitige Beerdigung der Richtlinie, 18 enthielten sich. Insgesamt gingen 680 der 732 Abgeordneten zur Wahl, was für die Bedeutung des früheren Randthemas der Wirtschaftspolitik spricht.
Quelle: Heise News, EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie, 07.07.2005
Die Schlacht um die Softwarepatentrichtlinie wurde auch zu Wasser ausgetragen. Wenn Sie wissen wollen, ob Motoryacht oder Kajaks das Parlament gewannen, lesen Sie die obigen Heise News.
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