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Bundesagentur fordert Millionen von T-Systems das meldet der SPIEGEL und schreibt: Über Monate gab es in den Arbeitsagenturen Probleme mit der Software für die Abrechnung des neuen Arbeitslosengeldes II. Nun will die Bundesagentur Schadenersatz von der Telekom-Tochter, die die Programme erstellt hat.

Schon am 29.04.2005 stand in den HEISE-News, dass der Hartz IV-Softwarehersteller ProSoz vom Aus bedroht ist. Die Ursache sind die unverhältnismäßig hohen Entwicklungskosten der Hartz IV-Software A2LL. ProSoz ist als Subunternehmer von T-Systems für die Bundesagentur für Arbeit (BA) tätig und sollte für die Programmierung von A2LL-Bausteinen insgesamt 7,5 Millionen Euro erhalten. Die zahlreichen zusätzlich gewünschten Erweiterungen verdoppelten die Entwicklungskosten. Das Problem von ProSoz ist die vereinbarte Zahlungsweise, die erst bei Endabnahme fällig ist. Bisher hat T-Systems 4 Millionen überwiesen.

Angesichts der angedrohten Schadenersatzklage von der BA an T-Systems kann man wohl davon ausgehen, dass ProSoz hier als das schwächste Glied dieses politisch-wirtschaftlichen Bravourstück den Kürzeren zieht. Die Ironie des Schicksals vielleicht in etwa 1-2 Jahren werden viele der 250 ProSoz-Mitarbeiter selbst als “Kunden” in ihrer Software landen, wenn sie ALGII beantragen müssten.

Eine weitere Moral von der Geschichte ist: Wenn Poltik und Konzerne streiten, verliert der Mittelstand. Dies haben in Vergangenheit auch viele Bauskandale gezeigt.

Subunternehmer haben neben den für sie Arbeitenden immer den schlechtesten Stand, wenn es bei Klagen oder drohenden Insolvenzen um den schnöden Mammon geht. Sie gehen pleite, wegen mangelnder Liquidität, also geringem Eigenkapital, oder schaffen es gerade noch sich zu retten. Der Preis sind immer Arbeitsplätze, die verloren gehen, und zerstörte Lebensläufe und -werke – von den betroffenen Familien ganz zu schweigen.

Heuschreckenschwärme braucht Müntefering in Deutschland nicht nur bei ausländischen Investoren suchen. Es reicht ein Blick zu den Konzernen und ihrer Methode des Subunternehmertums. Gebilligt und auch gefördert wird dies durch eine Ausschreibungspolitik, die den Mittelstand kaum berücksichtigt und ihm letztendlich den so genannten Zugang zum freien Markt, wenn es ihn denn gäbe, verweigert. Da steht die unselige Liasion von Politik und Konzernen davor. Sie müssten ja eventuell Macht abgeben. Und wer tut das gern freiwillig, auch wenn es der Gesellschaft als Ganzes zugute käme?

Wohl kaum, solange ein Weltbild vorherrscht, das auf Macht basiert und nicht auf partnerschaftlichem Handeln und den anderen eben nicht als gleichberechtigt betrachtet. Insofern herrscht ein pyramidales System, das den Wirtschaftskreislauf – ist das denn noch ein Kreislauf? – beherrscht und den eigentlich Handelnden bestenfalls nur die Brosamen überlässt. Im schlimmsten Falle darf er und so die Gesellschaft als Ganzes die Folgen dieser Machtwirtschaftspolitik bezahlen. Die Zeche und der Ärger werden gerne delegiert – der Gewinn nicht oder ungern und dann auch nur an ausgewählte Kreise.

Arbeitsagentur will fünf Millionen Euro von T-Systems laut HEISE.

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