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Financial Times Deutschland meldet: Wirtschaftsweiser plant “Bestrafung” bei Massenentlassungen
Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz hat für Unternehmen mit hohen Entlassungsraten höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gefordert. Die Kosten der Arbeitslosigkeit sollten somit besser auf ihre Verursacher verteilt werden.

An und für sich ist die Forderung von Wolfgang Franz mal eine gute Idee, aber wie das derzeit so oft ist, folgt einer guten Idee eine Schnapsidee:
Zugleich sei es sinnvoll, die Höhe des Beitrags der Arbeitnehmer zur Arbeitslosenversicherung von der Qualifikation und dem Entlassungsrisiko des jeweiligen Arbeitnehmers abhängig zu machen, sagte Franz: “Je höher jemand qualifiziert ist, desto niedriger sollte sein Arbeitslosenbeitrag sein.”

Lieber Wolfgang Franz, Ihre Kompetenz in allen Ehren, denn immerhin sind Sie Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, aber nicht die Arbeitslosigkeit besser qualifizierter Arbeitnehmer ist das Problem, sondern es sind bedeutend mehr Geringqualifizierte arbeitslos. Ihr Anteil vor allem an Langzeitsarbeitslosen ist statistisch höher. Hier ist Ihr Vorschlag, dass der Geringqualifizierte mehr Arbeitslosenversicherung bezahlen soll, einfach volkswirtschaftswissenschaftlicher Humbug und schlichtweg kontraproduktiv. Geringqualifizierte haben auch ohne eine erhöhte Arbeitslosenversicherung Probleme über die Runden zu kommen. Ich betrachte Ihren Vorschlag als einen um die Arbeitslosenversicherungsecke kommenden versteckten Rückzug der Besserverdienenden aus der Solidargemeinschaft. Sollen doch die Geringqualifizierten sehen, wie sie klarkommen. Das ist der Gedanke dahinter.

Was mich erstaunt, dass Sie nicht erwähnen, dass wenn Unternehmen hier entlassen und Arbeitsplätze auslagern, diese solches volkswirtschaftlich schädliches Verhalten auch noch steuerlich belohnt bekommen. Laut FREITAG vom 01.04.2005 hat Christine Scheel dargestellt, dass Unternehmen die Kosten, die bei der Arbeitsplatzverlagerung entstehen, in Deutschland gewinnmindernd und damit steuersenkend geltend machen können. Würde man diese Subvention streichen, hätten Bund und Länder bis zu fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen jährlich, und damit wäre schon einmal die Senkung der Körperschaftssteuer annähernd gegenfinanziert. Die Dame hat einen Faktor der Arbeitslosen-Vermehrung greller beleuchtet, als dem Kanzler lieb sein kann.
… und nicht nur ihm, wie es scheint.

Mein Fazit:
Deutschland betreibt nicht nur eine konzernorientierte Wirtschaftspolitik, sondern wird auch noch von Wirtschaftsweisen hierbei mit “intelligenten Vorschlägen” unterstützt. All dies geht zu Lasten der Mehrheit, den mittelständischen und kleinen Unternehmen, die hierfür immer mehr Abgaben – in welch einer Form auch immer – auferlegt bekommen.
Das ist kaum noch mit der FDGO zu vereinbaren und volkswirtschaftlich unsinnig. Solche Reden und Handlungen bereiten den Boden für rechtes Stimmvieh vor. Das sollte man bedenken.

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